Hohenhameln. Der Gemeinderat Hohenhameln schafft mit seiner hauchdünn gefassten Entscheidung keine Klarheit: Offenbar regiert das Prinzip Hoffnung.
Im dritten Anlauf hat es geklappt: Beschlossen hat der Hohenhamelner Gemeinderat den diesjährigen Gemeindehaushalt – allerdings nur hauchzart mit 13 Ja-Stimmen bei zwölf Ablehnungen. Spannend und unklar bleibt es bei der Zukunft des gemeindeeigenen Hallenbads (Auebad) in Mehrum.
Beim Haushalt hat sich die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ mit ihren 13 Mitgliedern (CDU, FDP, Grüne und Heiner Goldbeck/ parteilos) gegen die zwölf SPD-Leute (mitsamt Bürgermeister Uwe Semper) durchgesetzt: Beschlossene Sache ist der Haushalt 2024 mit einem Defizit von knapp 3,57 Millionen Euro (im Ergebnishaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde). Das Bemerkenswerte: Weder im diesjährigen Haushalt noch im Etat 2025 sollen laut Gruppe Gelder für die eigentliche (energetische) Sanierung des Mehrumer Hallenbads berücksichtigt werden – es bleibt also bei den vergleichsweise geringen Planungskosten.
Hallenbad Mehrum – „Sanierung erst 2026“
Rund 4,6 Millionen Euro soll die Badsanierung alleine in der ersten Planungsstufe laut Hohenhamelns Kämmerer Frank Meißner kosten: Um dafür zugesagte Bundeszuschüsse von 900.000 Euro zu erhalten, müsste die Gemeinde die Sanierung bis Ende 2025 abgeschlossen und abgerechnet haben. Das wird nun nicht mehr möglich sein, denn laut Ratsgruppe sollen die Gelder für die Sanierung erst 2026 im Haushalt eingestellt werden. Die Argumentation der Gruppe laut Meißner: Die ohnehin schon hohen Kreditaufnahmen/Kreditabbezahlungen für Investitionen belaste die Westkreiskommune bereits jetzt so sehr, dass deren Handlungsspielraum nicht mehr gegeben sei – da könne sich die Gemeinde einen weiteren millionenschweren Kredit für das Hallenbad momentan schlichtweg nicht leisten.
Sowohl die Ratsgruppe, als auch die SPD beteuern aber, das Hallenbad erhalten zu wollen: Doch während die Ratsgruppe offenbar darauf setzt, es werde künftig noch weitere/andere Förderprogramme für solche Projekte geben (möglicherweise auch mit mehr Geld für die Kommune), will die SPD augenscheinlich kein Risiko eingehen und die 900.000 Euro mitnehmen. Bei der energetischen Sanierung des rund 40 Jahre alten Auebads stehen etliche Arbeiten an – unter anderem eine neue Lüftungsanlage und eine neue Strom-/Wärmelieferung (zurzeit sorgt das Blockheizkraftwerk im Keller für Strom/Wärme). Außerhalb in der Stadt Peine (P3) ist das Auebad – neben dem in Groß Ilsede und Vechelde – das einzige Hallenbad im Landkreis (sonst gibt es dort nur kleine Lehrschwimmbecken). Andererseits ist und bleibt das gemeindliche Auebad ein Zuschussgeschäft.
Hallenbad Mehrum – auch noch andere Investitionen verschoben
Wegen der Finanznot schiebt die Gemeinde laut dem beschlossenen Haushalt 2024 außer der Auebad-Sanierung unter anderem noch diese Investitionen in die Folgejahre: Photovoltaik für das Rathaus (150.000 Euro), Notstromaggregate für das Leuchtturmkonzept (280.000 Euro), Ankauf/Bau Einrichtungen für Wohnungslose (500.000 Euro), Neubau einer oder von zwei Kindertagesstätte(n) (3,1 Millionen Euro). Geplant sind entweder eine Kindertagesstätte (Kita/vier Gruppen) oder zwei Kitas oder eine Kita (drei Gruppen) mitsamt Erweiterung einer vorhandenen Kita um eine Gruppe – dafür soll 2025 das Geld berücksichtigt werden.
Im Dezember hat Semper im Gemeinderat die Haushaltsverabschiedung kurzfristig von der Tagesordnung genommen; Mitte April ist der Haushalt aufgrund des Fernbleibens der Ratsgruppe nicht verabschiedet worden.
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